Widerrufsrecht

 

§ 5 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung
Sofern Sie den Kaufvertrag als natürliche Person zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:
LivingStore-Murst e.K.
Abt. Retouren
Weissdornweg 3D-79194 Gundelfingen
Faxnummer: +49 (0) 761 -4538076
eMail info@murst.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Weitere Hinweise zum Widerruf:
a) Um eine Schnelle Retourenabwicklung gewährleisten zu können, bitten wir Sie den Retourenschein ausgefüllt dem Retourenpaket beizulegen und ggf. vorab an 0761 / 4538076 per Fax zu senden.
b) Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Originalverpackung (und ggf. vorhandenem Umkarton) Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung (sowie die Versandverpackung) solange auf, bis Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Punk a) sowie Punkt b) sind keine Vorraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

Ende der Widerrufsbelehrung

 
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor.

§ 6.1 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten.

§ 7 Gewährleistung, Haftung 
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Modifikationen:
 
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach Ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Als Mangel der Sache gilt auch die Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Mange. Bei Unzumutbarkeit der Nachbesserung oder bei Fehlschlagen oder Unmöglichkeit der Ersatzlieferung steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung), vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu fordern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
 
Weitere Schadenersatzansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verzug, Anspruch auf Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB) sind ausgeschlossen.
 
Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst.
 
Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadenersatz nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
 
Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso wenig bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.
 
Bei allen von uns gelieferten neu hergestellten Produkten verjähren etwaige Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang. Sofern Sie den Kaufvertrag als natürliche Person zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der weder Ihren gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre.
 
Bei gebrauchter Ware übernehmen wir die Gewährleistung nur, sofern Sie den Kaufvertrag als natürliche Person zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der weder Ihren gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). Die Verjährungsfrist beträgt hier ein Jahr nach Gefahrübergang. Ansonsten ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen. Für Schäden, für die nach den vorstehenden Absätzen die Haftungsbeschränkung nicht gilt, gilt auch bei gebrauchter Ware im Verbrauchsgüterkauf keine Verkürzung der Gewährleitung auf ein Jahr.

 
§ 8 Verwendung von Kundendaten
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich, soweit dies für die Kaufabwicklung notwendig ist und in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Dies beinhaltet die Speicherung der für die Vertragsabwicklung benötigten Daten (insb. auch Vertragstext). Ihre Daten können an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner von uns übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf Ihrer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Ihnen steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Auf Ihren Wunsch hin übermitteln wir Ihnen die von uns gespeicherten Daten.
  
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so sind die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die mit uns geschlossenen Verträge unterliegen in allen Fällen, auch bei Auslandsberührung, d.h. Bestellung aus dem Ausland oder Lieferung in das Ausland, dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB gilt als Gerichtsstand unser Firmensitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.


Stand: 10.10.2011